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   OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18   

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OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18 (https://dejure.org/2018,56501)
OLG München, Entscheidung vom 08.10.2018 - 6 W 339/18 (https://dejure.org/2018,56501)
OLG München, Entscheidung vom 08. Oktober 2018 - 6 W 339/18 (https://dejure.org/2018,56501)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    MarkenG § 140 Abs. 3; RL 2004/48 Art. 3 Abs. 1 S. 2, Art. 14; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage

  • rewis.io

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 28.07.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.7.2016 - C 57/15), wonach anwaltliche Kosten im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes überprüfbar und erforderlich sein müssten.

    Aus dem Urteil des EuGH vom 28.7.2016 - C-57/16, GRUR Int. 2016, 963 folgt dies entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zweifelsfrei.

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Dass die "unwiderlegliche gesetzliche Vermutung" (BGH aaO Tz. 46 -Irreführende Lieferantenangabe) mit den Vorgaben der Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) nicht zu vereinbaren ist und deshalb entgegen der ständigen Rechtsprechung des BGH eine richtlinienkonforme Auslegung (vgl. hierzu BGH GRUR 2018, 1044 Tz. 48 mwN - Dead Island) dahingehend zu erfolgen hätte, dass im Einzelfall jeweils zu prüfen wäre, ob die Mitwirkung eines Patentantwalts erforderlich war, erachtet der Senat nicht als eindeutig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T; GRUR Int. 2015, 1153 Rn. 43 AIFA/Doc Generici).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Dass die "unwiderlegliche gesetzliche Vermutung" (BGH aaO Tz. 46 -Irreführende Lieferantenangabe) mit den Vorgaben der Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) nicht zu vereinbaren ist und deshalb entgegen der ständigen Rechtsprechung des BGH eine richtlinienkonforme Auslegung (vgl. hierzu BGH GRUR 2018, 1044 Tz. 48 mwN - Dead Island) dahingehend zu erfolgen hätte, dass im Einzelfall jeweils zu prüfen wäre, ob die Mitwirkung eines Patentantwalts erforderlich war, erachtet der Senat nicht als eindeutig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T; GRUR Int. 2015, 1153 Rn. 43 AIFA/Doc Generici).
  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

    Kosten des Patentanwalts II

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755, GRUR 2011, 754 Tz. 17, GRUR 2012, 756 Tz. 20, GRUR 2012, 759 Tz. 11 - Kosten des Patentanwalts I bis IV; GRUR 2016, 526 Tz. 46 - Irreführende Lieferantenangabe).
  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11

    Kosten des Patentanwalts IV

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755, GRUR 2011, 754 Tz. 17, GRUR 2012, 756 Tz. 20, GRUR 2012, 759 Tz. 11 - Kosten des Patentanwalts I bis IV; GRUR 2016, 526 Tz. 46 - Irreführende Lieferantenangabe).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10

    Kosten des Patentanwalts III

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755, GRUR 2011, 754 Tz. 17, GRUR 2012, 756 Tz. 20, GRUR 2012, 759 Tz. 11 - Kosten des Patentanwalts I bis IV; GRUR 2016, 526 Tz. 46 - Irreführende Lieferantenangabe).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14

    Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler:

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755, GRUR 2011, 754 Tz. 17, GRUR 2012, 756 Tz. 20, GRUR 2012, 759 Tz. 11 - Kosten des Patentanwalts I bis IV; GRUR 2016, 526 Tz. 46 - Irreführende Lieferantenangabe).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02

    "Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755, GRUR 2011, 754 Tz. 17, GRUR 2012, 756 Tz. 20, GRUR 2012, 759 Tz. 11 - Kosten des Patentanwalts I bis IV; GRUR 2016, 526 Tz. 46 - Irreführende Lieferantenangabe).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 8 W 457/08

    Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt die Rechtsprechung, wonach im Falle der objektiven Klagehäufung, bei der nur ein Teil der Klage auf eine markenrechtliche Grundlage gestützt wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 79, 80) und folglich die Patentanwaltskosten nur aus dem entsprechenden Teilstreitwert erstattungsfähig sind, bei einer hilfsweisen Klagehäufung nicht zur Anwendung.
  • OLG Frankfurt, 31.01.2013 - 6 W 127/12

    Begriff der Geschmacksmusterstreitsache, Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten

    Auszug aus OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
    Soweit in der Literatur (Thiering aaO Rn. 13) die Auffassung vertreten wird, § 140 Abs. 3 MarkenG komme nur dann zur Anwendung, wenn über die hilfsweise geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche auch eine Entscheidung ergeht, kann dem nicht gefolgt werden (ebenso OLG München, Beschluss vom 25.7.2018 - 29 W 836/18 im Falle der hilfsweise Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen neben auf § 5 Abs. 2 UWG gestützten Ansprüchen; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 184 Tz. 3 im Falle der hilfsweisen Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Geschmacksmuster).
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